Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat nach Prüfung einer Strafanzeige, mit der der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann, und dem Abgeordneten des Landtags Brandenburg, Erik Stohn, Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) sowie Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB) vorgeworfen war, von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg – Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Land Brandenburg – hat am 28. Oktober 2022 Anklage zum Amtsgericht Potsdam – Jugendschöffengericht – gegen den deutschen Staatsangehörigen Lutias F. erhoben.

Zum Schutz und zur Sicherheit der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Coronavirus wird bis auf weiteres gebeten, von mündlichen Vorsprachen abzusehen.