Pressemitteilung über die Anklageerhebung zu Straftaten der Gruppierung "Letzte Generation"

Pressemitteilung über die Anklageerhebung zu Straftaten der Gruppierung

„Letzte Generation“:

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ (Beschuldigter J., Beschuldigte H., Beschuldigter B., Beschuldigter P., Beschuldigter S.) im Zusammenhang mit Angriffen gegen Raffinerieanlagen der PCK GmbH Schwedt und der MVL GmbH Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 Anklage zur Staatsschutzstrafkammer des Landgerichts Potsdam wegen des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB sowie der Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, Sachbeschädigung und anderer Straftatbestände erhoben.

 Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der „Letzten Generation“, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der „Letzten Generation“ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben. Es besteht hinreichender Tatverdacht, dass die fünf Beschuldigten mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen. Der Personenzusammenschluss war nicht nur auf längere Dauer angelegt, sondern diente zudem der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

 Den Beschuldigten wird dabei mit der Anklageschrift vorgeworfen, tateinheitlich zu ihrer mitgliedschaftlichen bzw. bezogen auf zwei Beschuldigte auch rädelsführerschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – soweit sie jeweils an den einzelnen Angriffen beteiligt waren – folgende Straftaten begangen zu haben:

 Komplex PCK GmbH und MVL GmbH:

 - am 18. und 19. April 2022 jeweils in einer zur Störung des öffentlichen Friedens geeigneten Weise erfolgte Androhungen der in den nachfolgenden Wochen dann unternommenen Angriffe gegen Öl- und Gaspipelines im Sinne des § 316b StGB (Beschuldigter J.)

- versuchte Störung öffentlicher Betriebe in Schwedt zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt und der MVL GmbH durch die Vornahme von Manipulationen an einer Schieberstation am 03.05.2022 (Beschuldigter B. mit einer gesondert verfolgten Person)

- Störung öffentlicher Betriebe in Woldegk zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Zwischenpumpstation am 09.05.2022 (Beschuldigter S. mit einer gesondert verfolgten Person)

- Störung öffentlicher Betriebe in Schwedt zum Nachteil der MVL GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Schieberstation am 09.05.2022 (Beschuldigter B. mit einer gesondert Verfolgten Person)

- Störung öffentlicher Betriebe in Woldegk zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Zwischenpumpstation am 11.05.2022 (Beschuldigter S. mit einer gesondert verfolgten Person)

- Störung öffentlicher Betriebe in Breydin zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Schieberstation am 11.05.2022 (Beschuldigter P. mit einer gesondert verfolgten Person)

- versuchte Störung öffentlicher Betriebe in Grünheide zum Nachteil der MVL GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Schieberstation am 11.05.2022 (Beschuldigter B. mit einer gesondert verfolgten Person)

- versuchte Störung öffentlicher Betriebe in Woldegk zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Zwischenpumpstation am 16.05.2022 (Beschuldigter B. mit einer gesondert verfolgten Person)

- versuchte Störung öffentlicher Betriebe in Borrentin zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Zwischenpumpstation am 16.05.2022 (Beschuldigter P. mit einer gesondert verfolgten Person)

- versuchte Störung öffentlicher Betriebe in Woldegk zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Zwischenpumpstation am 18.05.2022 (Beschuldigter B. mit einer gesondert verfolgten Person)

- Nötigung durch die Blockierung der Zufahrt zum Tanklager Seefeld der PCK Raffinerie Schwedt GmbH am 23.05.2022 (Beschuldigte J., B., P., S. und gesondert verfolgte Personen)

- Beihilfe zu einer versuchten Störung öffentlicher Betriebe in Woldegk zum Nachteil der PCK GmbH Schwedt durch die Vornahme von Manipulationen an einer Schieberstation am 18.10.2022 (Beschuldigter S.)

 Komplex Barberini-Museum

 - Sachbeschädigung an dem Rahmen des Gemäldes „Getreideschober“ von Claude Monet (geschätzter Wert: 111 Millionen Euro) im Barberini-Museum in Potsdam am 23.10.2022 (Beschuldigte H. und P. mit gesondert verfolgten Personen)

 Komplex Flughafen Berlin-Brandenburg

- Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung am Flughafen Berlin-Brandenburg am 24.11.2022 durch die Blockierung von Start- und Landebahnen (Beschuldigte P. und S. mit gesondert verfolgten Personen)

- Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Nötigung auf dem Gelände des General Aviation Terminals in Schönefeld am 05.05.2023 durch einen Farbangriff mittels Feuerlöscher u.a. auf ein privates Flugzeug mit einem Sachschaden in Höhe von ca. 90.000,- Euro.

 Die Pressehoheit geht mit Anklageerhebung auf das Landgericht Potsdam über. Es wird gebeten, von weiteren Anfragen abzusehen.