15.06.2020

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Ernst von Bergmann Klinikums

Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Potsdam hatte am 7. April 2020 die dort eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) pflichtgemäß der Staatsanwaltschaft Potsdam vorgelegt, nachdem dort Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten gesehen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat von der Stadt Potsdam dann in der Folge weitere Unterlagen zur Erweiterung der Beurteilungsgrundlage erbeten. Die letzten Unterlagen sind am 29.5.2020 eingegangen. Aufgrund der Erkenntnisse und Feststellungen des Gesundheitsamtes, die sich teilweise mit den Erkenntnissen und Bewertungen in dem Analysebericht des Ernst von Bergmann Klinikums vom 20.5.2020 decken, bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich Patienten während ihrer stationären Behandlung in dem Krankenhaus durch pflichtwidrige Versäumnisse der Beschuldigten mit dem SARS-CoV-2 Virus vermeidbar infiziert haben und ein Teil von ihnen infolge der hervorgerufenen Infektion an COVID-19 verstorben sind. Dieser Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen liegen - zusammengefasst - folgendes Erwägungen zugrunde: Die beschuldigten – inzwischen beurlaubten - Geschäftsführer stehen im Verdacht, schon im Vorfeld des Ausbruchsgeschehens und nach dem nosokomialen Ausbruch die geeigneten und ihnen möglichen organisatorischen Maßnahmen entweder nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen zu haben. Überdies sollen es die Beschuldigten verabsäumt haben, im Ausbruchsmanagement kompetente Personen in die Krankenhauseinsatzleitung zu integrieren. Darüber sollen strukturelle Defizite zur Verhinderung oder zügigen Eindämmung des Ausbruchs durch eine strukturierte Testung und nachvollziehbare Dokumentation vorgelegen haben. Den beschuldigten Ärzten wird im Wesentlichen vorgeworfen, COVID-19 Erkrankungen oder Verdachtsfälle pflichtwidrig nicht oder verspätet an das Gesundheitsamt gemeldet zu haben. Dadurch soll es dem Gesundheitsamt nicht möglich gewesen sein, Rückschlüsse auf eine epidemiologische Lage zu ziehen und Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung eines COVID-19 Ausbruchsgeschehens zu ergreifen oder anzuordnen, wodurch möglicherweise Infektionen oder gar der Tod von Patienten hätte verhindert werden können. Möglicherweise haben sich die Ärzte durch ihr Verhalten auch wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz strafbar gemacht. Auch dieser Vorwurf wird in dem nunmehr eingeleiteten Verfahren geprüft werden.

Datum
15.06.2020
Rubrik
Staatsanwaltschaft Potsdam
Verantwortlich
Lehmann
Downloads
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15.06.2020
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Staatsanwaltschaft Potsdam
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